im Dezember 2018
Reaktion: ausstehend

Sehr geehrte Frau Justizministerin Kühne-Hörmann,
der Skandale und kein Ende. Gelang es schon nicht den dubiosen Zeugen aus Kassel im NSU Prozess und Untersuchungsausschuss aus dem Nebel des Verfassungsschutz zu führen, obwohl dieser Fall ja unzweifelhaft in die seinerzeitige Verantwortung unseres geschätzten Ministerpräsidenten fällt (damals Innenminister) und so steht er wohl immer noch auf der Lohnliste Hessens, nehme ich den Fall dieser aktuellen Frankfurter Nazi-Polizisten zum Anlass, nun doch einmal bei Ihnen nachzufragen, wie es sein kann, dass die Staatsanwaltschaft Gießen nach der Aushebung eines umfangreichen Waffenlagers in Leun, welches die AfD-Leun auf ihrer Site als „Opas Nachlass“ bezeichnete und dem Fund eines Schießstandes im durchsuchten Haus, alle 5 kurzzeitig festgenommenen Personen sofort nach nur kurzer Befragung in Freiheit entließ. Wie der Presse zu entnehmen war wird gegen einen Teil dieser Personen wegen weiterer Straftaten ermittelt.
Wie der Presse zu entnehmen ist, wurde und wird ein in der Region wohnender Theologe bedroht. Wird die Frage gestellt, ob ggf. zu Bedrohung und dem Anschlag ein Zusammenhang besteht?
https://www.hna.de/welt/selbst-anschlag-haelt-nicht-auf-theologe-behaelt-neonazis-blick-6349385.html
Das sind nun unmittelbar zwei Fälle hintereinander aus dem rechtsextremen Milieu plus der eine, der sich mit dem Ende des NSU-Untersuchungsausschuss, in Fragen der Aufklärung über Jahre hinzog und eben, am Ende dem „Vergessen“ anheim gegeben wird.

Die Reihe hinsichtlich eines wenig wirksamen Vorgehens gegen Rechtsextremismus in Hessen ließe sich, allein via Zeitungslektüre, also Fälle die an die Öffentlichkeit gelangten, locker fortsetzen. Wie darf man eine solche, sagen wir, sehr begrenzte Wirksamkeit des Rechtstaates, Justiz, Verfassungsschutz und Polizei, aber eben auch und gerade der Politik als Gesetzgebende Verantwortung, gegen die nicht zu verharmlosende Rechte Gefahr Ihrer Meinung nach nennen?

P.S.: Selbstverständlich erlaube ich mir, Frage und Antwort zu veröffentlichen.